Ein Partei-Portrait von unserer Redakteurin Amelie Trost
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Mitglieder: unbekannt
Gründung: 2. Februar 2024
Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht
Sitze im Bundestag: 10
Direktkandidat für den Wahlkreis Mainz: Stephan Falk
Das BSW wurde Anfang 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Die Partei positioniert sich als wirtschaftspolitisch links, gesellschaftspolitisch konservativ und EU-kritisch. Ihr Wahlprogramm trägt den Titel „Unser Land verdient mehr!“
Das BSW will einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und fordert eine „gerechte Marktwirtschaft“ mit höheren Löhnen und besserer sozialer Absicherung. Ein zentrales Anliegen ist die Kontrolle der Energiepreise, insbesondere von Strom und Gas. Dazu sollen staatliche Eingriffe in den Energiemarkt ausgeweitet und die „spekulative Preisbildung“ an den Energiebörsen beendet werden.
Im Bereich Bildung setzt sich das BSW für mehr Investitionen in Schulen und Universitäten ein. Es kritisiert den Lehrermangel und fordert eine bundesweit einheitliche Bildungspolitik.
Eine Kernforderung des BSW ist die drastische Begrenzung der Migration. Die Partei will die „unkontrollierte Einwanderung“ stoppen und fordert eine „sofortige Wende in der Asylpolitik“. In ihrem Wahlprogramm heißt es, Deutschland könne, „nicht das Sozialamt der Welt sein“.
In der Außenpolitik fordert das BSW ein Ende der Waffenlieferung an die Ukraine. Die Partei setzt auf diplomatische Lösungen und sieht die NATO-kritische Haltung als zentralen Bestandteil der Friedenspolitik. Sahra Wagenknecht spricht sich gegen das „Hineinziehen Deutschlands in einen neuen Kalten Krieg“ aus.
Das BSW schlägt zur Finanzierung seiner Pläne eine stärke Besteuerung von Großkonzern und Vermögenden vor. Gleichzeitig spricht sich die Partei gegen die Schuldenbremse aus und fordert mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und Renten.
Ob das BSW den Einzug in den Bundestag schafft, bleibt unklar. Die Umfragen schwanken zwischen 4 und 7 Prozent, also knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für Erstwähler könnte das BSW interessant sein, wenn ihnen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und eine strengere Migrationspolitik wichtig sind. Kritiker werfen der Partei jedoch Populismus und Widersprüche in ihren Forderungen vor.
-Bitte beachtet, dass wir politisch neutral über Wahlprogramme berichten. Die dargestellten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen der Redaktion-
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