Ein Partei-Portrait von unserer Gast-Redakteurin Leandra Prawitt
AfD (Alternative für Deutschland)
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Mitglieder: 47.884 (2025)
Gründung: 2013
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: Alice Weidel
Sitze im Bundestag: 76
Direktkandidat für den Wahlkreis Mainz: Patric Berges
Kandidat zur Wahl des Landrates in Mainz-Bingen: Alexander Jungbluth
Wofür ist sie bekannt?
In sämtlichen Gebieten fällt sie gerade – und auch seit längerer Zeit – schon auf: die AFD. Eine Zeit lang überschlugen sich die Eilmeldungen zu der Partei förmlich. Jeden Tag gab es eine neue. Mittlerweile sind die Abstände dieser Meldungen länger geworden. Was jedoch bleibt, sind die kontroversen Meinungen zu Vorfällen wie den „Abschiebetickets“ in den Briefkästen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die AfD Karlsruhe sei nach bisherigem Stand dafür verantwortlich. Wer von der Aktion noch nichts mitbekommen hat: Es handelt sich um Flyer, die nach Flugtickets aussehen. Als „Passagier“ wird ein „illegaler Einwanderer“ genannt. Der Flug datiert sich auf die Bundestagswahl 2025 am 23. Februar. Die „Abschiebetickets“ sind von Deutschland nach „sicheres Herkunftsland“ ausgerichtet. Auch ein QR- Code wurde an beigefügt. Dieser führt beim Einscannen auf die Karlsruher- AfD Website. Insgesamt wurden 30.000 solcher Abschiebetickets verteilt. Es gingen bisher 20 Anzeigen ein und die Polizei ermittelt nun.
Was hat sie bisher bewirkt?
Bisher konnte die AfD im Bundestag noch nichts bewirken. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer davon: die Brandmauer der Parteien der Mitte. Außerhalb des Bundestages waren sie Auslöser für „Demos gegen rechts“, Demonstrationen und Diskussionen, die tief in die Gesellschaft hineingehen.
Wie sieht sich die Partei selbst?
Der Name der AfD (Alternative für Deutschland) ist alleine schon ein telling name. Die Partei möchte eine Alternative für Deutschland verkörpern. Doch was heißt das jetzt konkret? Sie wollen einen Wandel für die Gesellschaft, die Demokratie und die Umstände, in denen sich Deutschland befindet. Um dies zu veranschaulichen, nutzen sie kurze, prägnante Aussagen, die meistens nicht länger als ein halber Satz sind. Dieser Stil fällt auch in ihrem Wahlprogramm auf.
Das ganze Wahlprogramm gliedert sich in drei große Themenabschnitte: den „Zeit für Wohlstand“, den „Zeit für Sicherheit“ und den „Zeit für Zusammenhalt“. Einzelne Teilpunkte sind fett gedruckt. Vermutlich sind das die, auf die die AFD am meisten wert legt.
Wesentlicher Aspekt des AFD-Parteiprogramms
Im Folgendem werde ich versuchen die wichtigsten Punkte ihres Wahlprogramms zusammenzufassen. Natürlich sollte man sich für mehr Details selbst am Wahlprogramm der Partei orientieren. Jegliche Widersprüche, die sich darin aufweisen, würden diesen Rahmen hier sprengen.
Wichtigste Parteianliegen
Die AfD möchte die soziale Marktwirtschaft in Deutschland beibehalten.
Zu dem Thema der Migration äußert die AfD mehrere Punkte: sie möchte Grenzkontrollen einführen, Immigranten remigrieren und sie möchten, dass Asylanträge in Bearbeitungszentren außerhalb Deutschlands bearbeitet werden müssen. Zusätzlich fordern sie den Austritt Deutschlands aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt.
Mit den Grenzkontrollen würde sich unser Schengenraum, wie wir ihn im Moment haben, auflösen. Man könnte innerhalb des Schengenraumes nicht mehr die Vorteile des Schengen-Abkommens (freier Personenverkehr, Handelsverkehr und Güteraustausch innerhalb der EU etc.) nutzen. Wie die Folgen eines Nationalstaates aussehen könnte kann man anhand des BREXIT in Großbritannien sehen.
Das UN- Migrationspaket umfasst drei wesentliche Punkte: 1. „Die Neuausrichtung der nationalen Entwicklungspolitik und internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf Migration.“, 2. „Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit gegen Schleuser*innen und Menschenhändler*innen und der Schutz ihre Opfer.“ und 3. „Die Aufforderung an alle Staaten weltweit, die Möglichkeiten legaler Migrationswege auszuweiten.“ [1] Unter anderem werden in diesem Abkommen Schutzmaßnahmen für Geflüchtete benannt, die auf die humanitären Grund- und Menschenrechte zurückgehen, die durch eben dieses Abkommen auch für Geflüchtete gelten. Das UN- Flüchtlingsabkommen beinhaltet vier zentrale Anliegen: 1. „Den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern.“, 2. „Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen zu fördern.“, 3. „Den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten auszuweiten.“ und 4. „Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.“ [1] Dieses Programm unterstützt vor allem sowohl das Aufnahmeland, als auch den Geflüchteten selber bei der Integration in das neue Land.
Ferner möchte die AFD unsere Polizei durch härtere Strafbestandsbekämpfung stärken. Sie möchte „ungestörte Handelsbeziehungen mit Russland“ erreichen. [2] Die Partei möchte „die Rückkehr zur Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken“ [2] Des Weiteren möchte sie die CO₂-Abgaben sowie die Subventionen für erneuerbare Energien abschaffen. Die Energiesteuern möchten sie gleichzeitig senken. Sie möchte Familien mit mehr Geld unterstützen. Unter anderem möchte sie dafür „Betreuungsgehalt bis zum dritten Lebensjahr“ einführen. Sie wollen keine europäische Union und kein geeintes Europa. Sie wollen zurück zu Nationalstaaten, die ihre Grenzen schließen und unabhängig voneinander wirtschaften. Einen Zusammenschluss soll es nicht geben. „Die EU hat sich zu einem zentralistischen System entwickelt, das demokratische Prinzipien untergräbt und nationale Souveränität einschränkt“ [2], so die Partei.
An der Stelle sollte man sich vor Augen führen, für welche Werte die EU im Moment einsteht. Das sind die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte.
Die AfD möchte eine Vereinfachung des Steuerrechts, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie wollen eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, sowie Volksabstimmungen, wie es bereits in der Schweiz vorgelebt wird. Sie wollen die Bundeswehr durch eine Wehrpflicht mit einem Wehrersatzdienst wieder stärken. Zudem wollen sie die Schuldenbremse strikt ein- und beibehalten.
Die AfD wird vermutlich auch in der näheren Zukunft eine große Rolle spielen, da sie im Moment einen starken Aufschwung erlebt. Die Aufmerksamkeit ist ebenfalls sehr groß, weshalb die Partei nicht von heute auf morgen verschwinden wird.
Die bundesweite Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ist Alice Weidel. Als Direktkandidaten für den Wahlkreis Mainz stellte die Partei Patric Berges auf.
Bei der parallel stattfindenden Landratswahl für den Landkreis Mainz-Bingen ist als Landratskandidat Alexander Jungbluth nominiert worden.
Bei alldem bleibt: die AfD ist stark umstritten. Wer die Partei wählt, trifft (wie bei allen anderen Parteien auch) eine eigenverantwortliche Entscheidung. Da die AfD noch nicht als verfassungswidrig eingestuft wurde, wird sie auch bei der Bundestagswahl zur Wahl stehen.
-Bitte beachtet, dass wir politisch neutral über Wahlprogramme berichten. Dargestellte politische Meinungen entsprechen nicht zwingend denen der Redaktion-
Links und Quellen:
https://mitmachen.afd.de/ (aufgerufen am 04.02.25)
https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-spitzenkandidaten#c116483 (aufgerufen am 04.02.25)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp (aufgerufen am 04.02.25)
https://www.alternative-mainzbingen.de/2024/11/11/pressemitteilung-patric-berges-ist-der-direktkandidat-der-afd-fuer-den-bundestag-im-wahlkreis-204-mainz/ (aufgerufen am 04.02.25)
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/landkreis-mainz-bingen/landratswahl-mainz-binger-afd-nominiert-alexander-jungbluth-4231882 (aufgerufen am 04.02.25)
Abschiebeticket (alle am 04.02.25 aufgerufen)
Wahlprogramm
Anliegen AFD
[1] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/globaler-pakt (aufgerufen am 05.02.25)
[2] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf&ved=2ahUKEwjN_4Th9ayLAxUVgP0HHTQFOv4QFnoECBgQAQ&usg=AOvVaw0L-LlDSg7MtL-6jn-mT4z3 (aufgerufen am 05.02.25)
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