Ein Partei-Portrait von unserem Gast-Redakteur Georg von Schönburg
DIE LINKE
Mitglieder: 54.214 (2022)
Gründung: 2007
Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl: Heidi Reichinnek, Jan van Aken
Sitze im Bundestag: 28 (Gruppe Die Linke)
Direktkandidat für den Wahlkreis Mainz: Dr. Gerhard Trabert
Kandidat zur Wahl des Landrates in Mainz-Bingen: Christoph Merklein
Im aktuellen Straßenbild fallen den Verkehrsteilnehmern immer wieder Wahlplakate mit provokanten Sprüchen auf. Für Slogans wie „Wenn die Heizungskosten zu hoch sind, kassiert der Unternehmer“ oder „Ist Deine Rente zu niedrig, hat Scholz versagt“ (sinngemäß), ist die 2007 fusionierte Partei „Die Linke“ verantwortlich.
Die Linke versteht sich als Partei für eine „solidarische und inklusive Gesellschaft“, das macht sie auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 deutlich. Das Wahlprogramm ist überschrieben mit „Du verdienst mehr!“; die Linksaußen-Partei möchte damit besonders gegen Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Armut kämpfen.
Bildung, also alles von der KiTa bis zum Studium, soll für jeden Menschen kostenlos angeboten werden können. Bildung sieht Die Linke als wesentliche Grundlage für aktive Teilhabe an der Gesellschaft.
Nicht nur Bildung, auch Bus und Bahn fahren, soll sich jeder leisten können. Wenn es nach den Linken ginge, wird der ÖPNV in Zukunft ebenfalls kostenlos angeboten. Dafür muss das ÖPNV- Netz allerdings in sehr kurzer Zeit, sehr viel ausgebaut werden. Ob das, bei der aktuellen finanziellen Lage, die Deutsche Bahn mitmacht, bleibt offen.
Die Linke befürwortet eine einheitliche Krankenkasse, damit gäbe es also keine „Privatpatienten“ mehr. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Patienten gleichwertig behandelt werden können.
Auch für eine gesetzliche Mindestrente, einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro und eine großzügige Grundsicherung mit Kinderbonus setzt sich Die Linke ein.
Bei so vielen staatlichen Ausgaben fragt man sich natürlich, wie das finanziert werden soll. Einen Großteil der Finanzierung sollen höhere Steuern auf Spitzenverdiener, große Vermögen, Erbschaften oder Gewinne aus Aktiengeschäften übernehmen. Auch Unternehmen müssten tiefer in die Tasche greifen, z.B. mit höheren Sozialabgaben an den Staat, also Beiträgen zur Krankenversicherung oder Rente der Beschäftigten.
Da sich Die Linke zu pazifistischen Grundsätzen verpflichtet hat, lehnt sie die NATO als Verteidigungsbündnis und die damit verbundenen Auslandseinsätze und Gelder zur Verteidigung ab.
Allerdings muss Die Linke um ihre Existenz bangen. Als Sarah Wagenknecht 2023 die Partei verließ und das BSW (wir werden berichten) gründete, musste Die Linke ihre Fraktion im Deutschen Bundestag auflösen. Seit Februar 2024 hat sie den Status einer Gruppe im Bundestag, muss aber, aufgrund dessen, mit sehr beschränkten Rechten zurecht kommen.
Auch, ob Die Linke überhaupt wieder in den Deutschen Bundestag einziehen kann, ist fraglich. Schon 2021 holte die Partei nicht genug Zweitstimmen (4,9 %) und scheiterte damit an der sog. Fünfprozenthürde, zog aber aufgrund von drei gewonnenen Direktmandaten in den Bundestag ein (Grundmandatsklausel).
Die bundesweiten Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sind Heidi Reichinnek und Jan van Aken.
Als Direktkandidaten für den Wahlkreis Mainz stellte die Partei den Mainzer Sozialmediziner und Professor Gerhard Trabert, wie auch schon 2021, auf.
Bei der parallel stattfindenden Landratswahl für den Landkreis Mainz-Bingen ist als Landratskandidat der (uns allen bekannte :)) Lehrer Christoph Merklein nominiert. Herr Merklein begründete seine Motivation für das Amt des Landrates im Kandidatencheck der Allgemeinen Zeitung damit, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe. „Es muss etwas Neues her. Ich biete ein Miteinander an, das alle Menschen ausnahmslos mitnimmt- und nicht nur Mehrheiten.“
Für Schülerinnen und Schüler stellt sich ja die Frage, warum sie Die Linken wählen sollten. Heidi Reichinnek beantwortet die Frage im Jugendportal des deutschen Bundestages mitmischen.de wie folgt:
„Wir als Linke kümmern uns um alle Kinder, Jugendlichen und Familien! Für mich persönlich ist Kinder- und Jugendpolitik ein Herzensthema, gerade weil ich jahrelang in diesem Bereich gearbeitet habe und über die Sozialen Medien einen guten Kontakt zu jungen Menschen pflege – auch zu denen, die noch nicht wählen dürfen. Ich sehe es also als meine Aufgabe, ihre Anliegen und Interessen im Deutschen Bundestag lautstark zu vertreten!“
-Bitte beachtet, dass wir politisch neutral über Wahlprogramme berichten. Dargestellte politische Meinungen entsprechen nicht zwingend denen der Redaktion-
Links und Quellen:
Spitzenkandidaten im Interview, mitmischen.de
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
offizielle Fassung des Wahlprogrammes, Die Linke
https://www.die-linke.de/fileadmin/4_Wahlen/Bundestagswahl_2025/Kurzwahlprogramm_LINKE-BTW25_web.pdf
Aktuelle Wahlumfragen:
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